Grafik & Beschriftung Thomas Romirer
Stand: September 2025
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Grafik & Beschriftung Thomas Romirer (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde.
Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB an.
- Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.
2.3 Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
- Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.2 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3.3 Bei Zahlungsverzug gelten gesetzliche Verzugszinsen (§ 456 UGB), zusätzlich werden Mahnspesen und Inkassokosten verrechnet.
3.4 Bei Neukunden oder größeren Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
- Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
- Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung notwendigen Unterlagen, Texte, Logos, Bilder etc. zeitgerecht, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
5.2 Für Inhalte, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, übernimmt ausschließlich dieser die rechtliche Verantwortung (z. B. Urheberrechte, Markenrechte).
- Gestaltungsfreiheit & Korrekturen
6.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen bezüglich künstlerischer Gestaltung sind ausgeschlossen.
6.2 Vor Produktion erhält der Auftraggeber einen Korrekturabzug zur schriftlichen Freigabe. Mit der Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für Richtigkeit und Inhalt.
- Korrekturfreigabe und Gewährleistung von Inhalten
Der von der Firma Grafik & Beschriftung Thomas Romirer vorgelegte Entwurf dient zugleich der Überprüfung sämtlicher Inhalte, insbesondere aller Texte, Zahlen, Daten und Rechtschreibung. Mit der Freigabe des Entwurfs bestätigt der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der enthaltenen Angaben. Nach erfolgter Freigabe übernimmt die Firma Grafik & Beschriftung Thomas Romirer keine Gewähr für Schreibfehler, Tippfehler oder inhaltliche Unstimmigkeiten, die vom Auftraggeber nicht beanstandet wurden.
Alle von Grafik & Beschriftung Thomas Romirer erstellten Entwürfe, Designs und Dateien bleiben geistiges Eigentum des Unternehmens.
Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht ausschließlich im vereinbarten Umfang. Jede weitergehende Nutzung, Bearbeitung oder Weitergabe ohne schriftliche Zustimmung ist untersagt und zieht Schadensersatzansprüche nach sich.
Entwürfe, die zur Umsetzung von Folgeaufträgen (z. B. Beschriftungen, Drucke, Textilien) freigegeben werden, sind in der jeweiligen Leistung inkludiert. Kommt es zu keiner weiterführenden Beauftragung, sind die Entwürfe vollumfänglich zu vergüten.
Nicht freigegebene Entwürfe dürfen weder verwendet noch weitergegeben werden.
- Lieferzeit & Abnahme
8.1 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich ein Fixtermin vereinbart wurde.
8.2 Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Lieferengpässen verlängert sich die Frist angemessen.
8.3 Die Abnahme erfolgt durch Übergabe bzw. Fertigstellung und ist, sofern keine Mängel gerügt werden, stillschweigend erfolgt.
- Gewährleistung & Haftung
9.1 Der Auftraggeber hat die gelieferten Leistungen/Waren unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel binnen 7 Tagen ab Lieferung schriftlich zu rügen.
9.2 Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3 Schadenersatzansprüche sind – ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden wird nicht gehaftet.
9.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Weiterverarbeitung oder Verwendung durch den Auftraggeber oder Dritte entstehen.
- Urheberrecht & Nutzungsrechte
10.1 Alle vom Auftragnehmer erstellten Designs, Entwürfe, Skizzen und Ausarbeitungen unterliegen dem Urheberrecht.
10.2 Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
10.3 Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
10.4 Der Auftragnehmer darf erstellte Arbeiten zur Eigenwerbung verwenden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen wurde.
- Stornierung und Rücktritt
11.1 Bei Rücktritt des Auftraggebers nach Auftragserteilung behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, bereits erbrachte Leistungen sowie entstandene Aufwände in Rechnung zu stellen.
11.2 Bei Sonderanfertigungen (z. B. individuelle Beschriftungen) besteht kein Rücktrittsrecht nach Fertigungsbeginn.
- Datenschutz
Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und ausschließlich zur Auftragsabwicklung gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
- Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Hartberg.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.